Absurditäten. Oder: Wenn’s um Ihrognaden Ströbele geht, wird’s autoritär

Pressefreiheit und allgemeines Recht auf Information und Berichterstattung? Rücksichtsvoll und mit Blick auf Sozialisation und pädagogische Vorstellungen mit Jugendlichen umgehen? Wer denkt, dass das die Positionen Ströbeles (des bündnisgrünen selbsternannten Vorkämpfers für alles, was links, bürgerrechtlich, staats-, polizei- und justizkritisch ist) sind, hat sich geirrt. Sobald es den gutbürgerlichen Langzeitpolitiker selbst betrifft, werden schonmal 13-jährige angezeigt, statt mit ihnen zu reden und sie zu ermahnen, und lokale Infoblogs in der Provinz werden anwaltlich abgemahnt und vor Gericht gezerrt, nur weil sie über diesen absurden Vorgang berichten, an dem er als Person öffentlichen Interesses maßgeblich beteiligt war. Für Ströbele, der durchaus als Choleriker bezeichnet werden könnte, gilt wohl heute: Es lebe preußische Autorität und Polizeistaat!

Ströbele jagte einer Blog-Redaktion einen Anwalt auf den Hals und erleichtert diese wohl gerade um hunderte oder tausende Euro, nachdem diese folgendes zum Vorfall berichtete:

Vier minderjährige Jungs eines Angelvereins verbrachten hier einen Teil ihrer Sommerferien und schossen im südlichen Teil des Waidsees Futterkugeln (Boilies) mit einer Futterschleuder ins Wasser, um Fische anzulocken. Versehentlich, so die Jungen, wurde dabei Frau Ströbele am Kopf getroffen. Der Jugendwart bestätigte uns gegenüber den Vorgang und sagte: “Der Vorwurf eines absichtlichen Treffers ist absurd. Man kann überhaupt nicht genau mit solch einer Schleuder ein Ziel treffen. Und die Jungs sind sehr verantwortungsbewusst. Sie haben die Frau im Wasser nicht gesehen. Die hatte an dieser Stelle auch nichts zu suchen, weil hier schwimmen nicht erlaubt ist.”Im Anschluss entwendete Herr Ströbele nach den Schilderungen der beteiligten Personen sehr zornig dem Jungen die Futterschleuder, schrie die Kinder an und “konfiszierte” die Schleuder. Er soll mit einer Anzeige gedroht haben, obwohl sich die Jungs und zwei erwachsene Angler um Deeskalation bemüht haben und die Jungen sich entschuldigt haben sollen. Die Anzeige durch seine Frau in seinem Beisein erfolgte nach unseren Informationen einen Tag später bei der Weinheimer Polizei.

Der aufgebrachte Ströbele ließ sich nach Angaben der Beteiligten am “Tatort” nicht beruhigen. Auf den Hinweis, dass die Frau sich außerhalb des Schwimmbereichs im Wasser aufgehalten habe, soll den Mann noch zorniger gemacht haben. Das täte nichts zur Sache. “Der Mann war außer Rand und Band und völlig uneinsichtig”, so ein Zeuge. Man habe den Eheleuten Ströbele ein “erzieherisches” Gespräch mit den Jungs angeboten, was diese aber nicht annehmen wollten. Die Polizei Weinheim hatte den Vorgang aufgenommen, die Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft Mannheim bearbeitet, da der “tatverdächtige” Junge in Heddesheim wohnt und damit im Zuständigkeitsbereich der Mannheimer Staatsanwaltschaft fällt. Weil kein Vorsatz erkennbar war und der Junge mit 13 Jahren strafunmündig ist, wurde das Verfahren eingestellt.

Doch es wird noch viel, viel verrückter, wie der Heddesheim-Blog schreibt:

Anmerkung der Redaktion: Hans-Christian Ströbele hat uns durch den Berliner Anwalt Johannes Eisenberg am 25. November, 09:25 Uhr, wegen “Verletzung der Persönlichkeitsrechte” abmahnen lassen. Wir sollen es bei einer Vertragsstrafe von 10.000 Euro unterlassen, den Satz “Bundestagsmitglied Christian Ströbele (Grüne) zeigte 13-jährigen Heddesheimer an” zu wiederholen. Wir sollen Herrn Ströbele die Anwaltskosten von 775,64 Euro erstatten. Die Verpflichtung sollen wir bis heute, 25. November, 18:00 Uhr, abgeben
Wir versuchen zur Zeit, unseren Rechtsanwalt zu erreichen, was Freitagnachmittag nicht einfach ist. Nach den Gesprächen mit unseren Quellen, darunter die Staatsanwaltschaft Mannheim, hatten wir keinen Grund zum Zweifel an unserer Überschrift. Tatsächlich hat uns die Staatsanwaltschaft zunächst unsere Frage, ob es zutreffe, dass Herr Ströbele eine Anzeige erstattet hat, bestätigt. Auf unsere heutige Nachfrage und Prüfung der Akte wurde konkretisiert, dass Herrn Ströbeles Ehefrau Strafanzeige und Strafantrag im Beisein ihres Mannes gestellt hat. Deshalb haben wir ohne Anerkennung einer Rechtspflicht oder einer Kostenübernahme diesen Satz umgehend korrigiert.
Wir hatten auch Herrn Ströbele am 22. November (!) schriftlich um Antwort zur Sachlage gebeten – sofern Herr Ströbele geantwortet hätte, hätten wir natürlich sofort eine Korrektur vorgenommen. Tatsächlich verbittet sich Herr Ströbele laut anwaltlichem Schreiben jeglichen Kontakt von uns zu ihm – wir sollen nur über seinen Anwalt mit ihm kommunizieren und nahezu 800 Euro bezahlen. Der Anwalt hat uns darüber hinaus auch “jedwede auch nur indirekte publizistische Nutzung” der Abmahnung verboten. Wir nutzen die Abmahnung in keinster Weise publizistisch, informieren aber unsere Leserinnen und Leser über diese skandalöse Reaktion.
Herr Ströbele ist als Anwalt erfahren genug, um zu wissen, dass uns bei Einschaltung eines eigenen Anwalts die doppelten Kosten entstehen. 1.550 Euro für die Korrektur, dass nicht er persönlich, sondern seine Ehefrau in seinem Beisein die Anzeige gegen das Kind vorgenommen hat, erscheint uns weniger geeignet, “Persönlichkeitsrechte” zu schützen, als vielmehr eine freie Berichterstattung abstrafen zu wollen.
Wie gesagt: Herr Ströbele hat unsere Daten gehabt, hätte jederzeit eine Korrektur senden können oder das heute scheinbar in Vergessenheit geratene Mittel der “Gegendarstellung” nutzen können.

Auf dem Blog werden mittlerweile Spenden gesammelt. Viele Freunde der Informationsfreiheit haben schon gespendet, da Ströbeles Aktionen die Blogbetreiber tausende Euros kosten.

Uns bleibt da eigentlich nur noch eins: